Rechtsprechung
| BVerwG, 21.08.1995 - 3 B 24.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - Auferlegung der Kosten nach billigem Ermessen - Umfang der Überprüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren - Irreversibilität von Landesrecht - Bedeutung und Umfang des Grundsatzes des effektiven ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 161
Gebühren und Kosten: Kostenentscheidung nach Erledigung einer unzulässigen Klage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 23.11.1994 - 4 B 93.3544
- BVerwG, 21.08.1995 - 3 B 24.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 21.08.1995 - 3 B 24.95
Gelangt aber das Berufungsgericht aufgrund der Auslegung von Landesrecht zu dem Ergebnis, daß sich der Kläger gegenüber der Erteilung der Genehmigung an einen Dritten seinerseits nicht auf drittschützende Vorschriften berufen kann, so stellt sich weder die vom Kläger für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage nach der Effektivität des Rechtsschutzes noch überhaupt ein Problem der Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG, denn diese Grundgesetzbestimmung setzt materielle Rechte voraus, schafft sie aber nicht (BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34, 49).